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BBU fordert: Einen Tag nach der Wahl in Niedersachsen erteilte Erlaubnisse zur Vorbereitung von Fracking umgehend aufheben
(Bonn, Hannover, 28.01.2013) Als skandalösen Vorgang und Affront gegen die Anti-Fracking-Bewegung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), dass einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen Erlaubnisse zu vorbereitenden Maßnahmen zu Fracking erteilt worden sind. Betroffen sind die Landkreise Lüneburg, Harburg, Heidekreis, Uelzen und Lüchow-Dannenberg.
Für den BBU drängt sich der Eindruck auf, dass nach den veränderten Mehrheitsverhältnissen in Niedersachsen, aber vor der Konstituierung des neuen Landtags und der Bildung der neuen Landesregierung noch vollendete Tatsachen geschaffen werden sollten. Der BBU fordert den neuen Landtag und die neue Landesregierung auf, diesen Vorgang genau zu durchleuchten. Außerdem fordert er die Aufhebung der erteilten Verwaltungsakte.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU kommentiert den Vorgang: „Es fällt schwer zu glauben, dass der Zeitpunkt zufällig gewählt wurde. Anscheinend wollten CDU und FDP das Thema Fracking erst einmal so weit möglich aus dem Wahlkampf heraushalten. Nach der Wahl wurden aber ohne Bedenken schnell Genehmigungen zur Erkundung erteilt. Hier müssen der neue Landtag und die Landesregierung schnellstens klären, wer für diese Genehmigungserteilung die Verantwortung trägt und ob es eine unzulässige Einflussnahme bei der Erteilung dieser Genehmigungen gab. Der gesamte Vorgang und die Verantwortlichkeiten müssen lückenlos aufgeklärt werden.“
Weiter erklärt Kalusch: „Unter solchen Bedingungen erteilte Erlaubnisse dürfen keinen Bestand haben. Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, als eine ihrer ersten Amtshandlungen für die Aufhebung der Erlaubnisse zu sorgen.“
Weitere Informationen zu den Forderungen des BBU nach der Landtagswahl in Niedersachsen: http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202013/21.01.13.html
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